Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Haushalt für 2025 beschlossen und eine Finanzplanung bis 2029 vorgelegt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte Rekordinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Verteidigung an. Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen und bis 2029 sind quick 850 Milliarden Euro neuer Kredite eingeplant. Die Opposition kritisiert die Planung. BSW und Linke kritisieren vor allem die hohen Militärausgaben und warnen vor einem Ungleichgewicht zulasten sozialer Projekte. Die Grünen werfen der Regierung neben einem mangelnden Fokus auf Klimaschutz auch Wortbruch vor: Sie hatten für ihre Zustimmung zu den neuen Schuldenregeln ausgehandelt, dass das Sondervermögen ausschließlich zusätzliche Investitionen für die Modernisierung des Landes getätigt werden dürften und sehen dieses Versprechen verletzt. Im Podcast analysiert Mark Schieritz, stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT, den Haushalt und die Kritik daran.
Während der israelische Angriff auf den Iran und der Krieg im Gazastreifen weltweit für internationale Aufmerksamkeit sorgen, bleibt die angespannte State of affairs im Westjordanland im Schatten der Aufmerksamkeit. Israelische Sicherheitskräfte haben dort während der Eskalation zwischen Iran und Israel zahlreiche Orte nahezu vollständig abgeriegelt, Checkpoints geschlossen und die Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung eingeschränkt. Zudem kommt es weiterhin zu Landnahmen durch radikale israelische Siedler. Bewohner berichten von Gewalt, Zerstörung und der Bedrohung ihrer Lebensgrundlage. Die israelische Armee begründet ihr Vorgehen dort mit Sicherheitsinteressen. Palästinensische Stimmen und Hilfsorganisationen kritisieren hingegen eine gezielte Vertreibungspolitik und zunehmende Repression. Christian Vooren, ZEIT-Reporter für Politik und Gesellschaft, ordnet die Lage im Westjordanland ein.
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Moderation und Produktion: Jannis Carmesin
Redaktion: Elise Landschek
Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Celine Yasemin Rolle
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